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Die Überschrift dieses Artikels ist bewusst provokant gewählt – und soll genau so verstanden werden. Dazu möchte ich eine spannende Frage aufwerfen: »Sollten demokratisch gewählte Vertreter nur noch repräsentative Aufgaben erfüllen?«
Fakt ist, viele Staaten sehen sich einer Vielzahl von Herausforderungen gegenüber:
Sei es die langfristige Finanzierung sozialer Sicherungssysteme, der Aufbau eines zukunftsfähigen Bildungswesens oder ganz allgemein formuliert, eine verantwortungsvolle, auf ethischen Werten basierende Wirtschafts-, Sozial-, Außen- und Verteidigungspolitik.
Diese Themen sind inzwischen Teil eines jeden Parteiprogramms, unabhängig davon, welcher ideologischen Orientierung die jeweilige politische Vereinigung angehört.
Und das ist auch gut so, denn es zeigt, dass Politik den Kern zukünftiger Herausforderungen verstanden hat. Ein großes Problem besteht jedoch in der jeweils zugrundeliegenden Ideologie:
Anstelle gemeinsam nach zukunftsfähigen Lösungen zu suchen und konstruktiv zu diskutieren, werden wichtige Themen oft erst einmal politisch ausgebeutet, es werden Feindbilder aufgebaut, für die nächste Wahl taktiert und der politische Gegner mit allen Mitteln in Verruf gebracht.
Auf diese Weise verschwenden Regierungsverantwortliche wie Opposition jede Menge Zeit, bis eine Aufgabe tatsächlich angegangen wird – und dies dann oft wenig effizient, da einzelne Lösungsvorschläge nicht konstruktiv, sondern politisch und taktisch geprägt sind.
Auch das Denken in Wahlperioden verhindert wirksame Maßnahmen: Ich meine vor allem solche, die sich nicht kurzfristig, sondern erst nach einem längeren Zeitraum positiv bemerkbar machen, jedoch anfangs für die Bevölkerung von Nachteil sind.
Oder Entscheidungen, welche jetzt und sofort zu treffen wären, aber von einflussreichen Lobbygruppen verhindert werden (wie längst überfällige Reformen im Bereich maroder Sozial- und Gesundheitssysteme).
Gefährliche direkte Demokratie
Als vermeintliche Lösung flammen immer wieder Forderungen nach „direkter Demokratie“ auf, also nach Bürgerentscheiden, deren Resultate für die Regierungsverantwortlichen rechtlich bindend wären.
Diese Form der Demokratie halte ich für brandgefährlich, da hier gerne mit Emotionen gespielt wird: Gesetze sollen geändert oder eingeführt werden, meist aufgrund aktueller Ereignisse, die noch kurz zuvor unreflektiert und panikartig durch die Medienlandschaft getrieben wurden.
Vielen Stimmberechtigten fehlt es an fachlicher Kompetenz und Hintergrundwissen oder schlicht und ergreifend an der nötigen Unvoreingenommenheit bei der Abwägung einzelner Argumente. So ist es nicht möglich, sich ein vollumfängliches Bild der jeweiligen Problematik und der Konsequenzen zu treffender Entscheidungen machen zu können.
In einem Bürgerentscheid gewinnt dann oft die Position, deren Anhänger am lautesten Schreien können oder die emotionalsten Argumente auf ihrer Seite haben. Das verhindert effiziente Lösungen, fördert soziale Spannungen und trägt letztendlich zur Spaltung der Gesellschaft bei.
Mehr Experten, weniger Meinung
Eine zukunftsfähige Gesellschaft und staatliche Stabilität mit Fokus auf humanistische Werte funktioniert nicht mit Populismus, starren Ideologien und Klientelpolitik.
In Zukunft sollten wir verstärkt auf objektive Fakten und wissenschaftlich fundierte Erkenntnisse setzen, wenn es um die Lösung politischer, sozialer und wirtschaftlicher Herausforderungen geht.
Das ist Technokratie – die Herrschaft der Sachverständigen (von griechisch „téchne“ für „Fertigkeit“ und „kratos“ für „Herrschaft“).
Mit anderen Worten: Wir brauchen keine meinungsstarken Politiker, sondern tatkräftige Wissenschaftler und Praktiker, die in ihrem jeweiligen Bereich über Fachkenntnisse verfügen und diese in eine faktenbasierte Entscheidungsfindung einbringen.
Natürlich dürfen bei aller rational-technischen Weltsicht auch soziologische und psychologische Aspekte als „weiche Faktoren“ der Regierungsarbeit nicht vernachlässigt werden. Auch das muss in den entsprechenden Gremien sichergestellt werden.
Und, wie in jedem modernen Staat auch, muss das Grundgesetz mit seinen unveräußerlichen Menschenrechten über allem stehen. Dies gilt besonders, aber nicht ausschließlich, für die Rechte jedes Einzelnen auf Freiheit und Privatsphäre.
