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Copaganda… nein, das ist kein trendiger Urlaubsort irgendwo im sonnigen Süden. So nennt man die unreflektiert einseitig-positive und oft wenig akkurate Darstellung von Sicherheitsbehörden in den Medien (z.B. Polizei, Grenzschutz, etc.). Seien es Kino und Fernsehen oder gar offizielle PR-Aktionen im Netz.
Bestimmt wurden Sie schon einmal unterschwellig auf diese Weise beeinflusst. Aber ist Ihnen das überhaupt aufgefallen – und wenn ja, hat es Sie nachdenklich gestimmt?
Es gibt doch nur gute Cops, oder?!
Nehmen wir Kriminalfilme und -serien als bestes Beispiel für diese Art der Manipulation: Polizisten gehören (fast) immer zu den Guten, die mit Justiz und Bürgern Hand in Hand Verbrechen bekämpfen. Natürlich gibt es auch ein paar „harte Burschen“, aber selbst die lösen ihre Fälle mit Bravour.
Und wenn mal etwas Gewalt seitens der Ordnungsmacht vonnöten ist, was soll’s? Schließlich kommt es auf das Ergebnis an und mit Kriminellen braucht man sowieso kein Mitleid haben. Ein bisschen das Recht beugen – für die „gute Sache“ versteht sich – das ist doch allemal drin. Oder?
Nein, ist es nicht! Jedenfalls definitiv nicht abseits der fiktionalen Welt von Kino und TV. Denn Sicherheitsbehörden agieren in einem sehr sensiblen Umfeld. Sie spielen mit unseren Grundrechten und können diese – staatlich legitimiert – teilweise überraschend leicht einschränken.
Polizeigewalt hat viele Gesichter. Prügelnde Cops mit lockerer Waffe sehen wir glücklicherweise hierzulande äußerst selten. Aber es gibt auch die subtileren Formen, wie vorschnelle Verdächtigungen aufgrund von Aussehen und politischer Einstellung oder das bewusste Verschweigen von Betroffenen zustehenden Rechten während einer Befragung.
Wer überwacht die Wächter?
Frei nach dem Motto „Hinterher ist es immer Notwehr!“ könnte eine böswillige Ordnungsmacht selbst in freiheitlich-demokratischen Staaten wie Deutschland und innerhalb der Europäischen Union ihre Aktionen so schnell vor dem Gesetz legitimieren.
Keine Frage, die Gesellschaft braucht (zumindest in ihrem jetzigen Zustand im Jahr 2025) eine Form der Exekutive, um die Einhaltung von Gesetzen zu kontrollieren und ein friedliches Zusammenleben zu ermöglichen. Was jedoch fehlt – allerdings ebenfalls notwendig wäre – ist eine tatsächlich(!) unabhängige Kontrollinstanz der Polizeibehörden mit entsprechender Machtbefugnis.
Natürlich kann die Rechtmäßigkeit einer polizeilichen Aktion mittels Strafanzeige und Dienstaufsichtsbeschwerde in Zweifel gezogen werden. Aber darf man sich auch darauf verlassen, dass Staatsanwaltschaften und Gerichte hier wirklich objektiv untersuchen und urteilen? Die institutionelle Nähe dieser Einrichtungen samt ihrer Verflechtungen ist nicht von der Hand zu weisen.
Interne Disziplinarverfahren und ein Beschwerde-Management mögen zwar gut als Schlagworte für eine beunruhigte Öffentlichkeit herhalten, wenn mal wieder ein Fall von Polizeigewalt durch die Medien geistert. Aber wie oft laufen solche Verfahren ins Leere?
Im übrigen, das unter Juristen verbreitete Sprichwort zum Thema „Dienstaufsichtsbeschwerde“ lautet „Formlos. Fristlos. Fruchtlos.“ Darüber sollte man einmal nachdenken.
Meiner Meinung nach müssen staatliche Organe wie Polizeibehörden, die naturgemäß mit besonderen Machtbefugnissen ausgestattet sind, besser kontrolliert werden und ihr Handeln transparenter dem Bürger gegenüber in rechtfertigender Weise offenlegen.
Hier bräuchte es eine Art Super-Behörde, die neben Kriminalisten und Richtern, auch mit neutralen Journalisten, Rechtswissenschaftlern, Psychologen und gewählten Bürgern besetzt ist.
Diese Behörde müsste in der Lage sein, im Fall von Vorwürfen gegen Beamte allumfassende Untersuchungen einzuleiten und entsprechende Sanktionen zu verhängen sowie den Opfern von Polizeigewalt eine angemessene(!) Wiedergutmachung zu bieten.
Zudem sollte das Tragen ständig aktivierter Bodycams sowie individueller Kennzeichen für alle Polizeibeamten auf Streife bundes- und EU-weit gesetzlich eingeführt werden. Wenn nämlich der Beamte selbst entscheidet, wann und ob überhaupt gefilmt wird, mutieren diese als Schutz gedachten Mittel zum genauen Gegenteil.
Und natürlich müssen wir angehende Ordnungshüter sorgfältig(er) auswählen und schulen. Es sollte eigentlich selbstverständlich sein, dass Polizeibehörden gleich welcher Art kein Tummelplatz für Extremisten, Cowboys und verhinderte Rambos mit einem zu viel an Geltungsbedürfnis sind.
Fazit zum Thema Polizeigewalt
Die Arbeit in sozialen Brennpunkten, Menschen in Ausnahmesituationen, Gewalt – Polizeiarbeit ist alles andere als einfach. Doch gerade hier kommt es darauf an, ein auf Deeskalation ausgelegtes Konfliktmanagement zu fahren und nicht Gewalt mit Gegengewalt weiter anzufeuern.
Fakt ist, so wie es momentan um die Sicherheitsbehörden in Deutschland und vielen EU-Ländern bestellt ist, kann und darf es nicht weitergehen.
Polizeigewalt ist allgegenwärtig – in vielen Facetten. Die meisten Betroffenen erhalten kaum Hilfe oder wagen es gar nicht erst, aus Angst vor hohen Kosten und weiteren Repressalien, sich dagegen zu wehren. Was ein Armutszeugnis für unseren Staat.
Die Polizei braucht mehr Glaubwürdigkeit und Transparenz. Sofort!
